HPF Spline Division

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© HPF Spline Division, 2020  l   Datenschutzerklärung   l  Rechtliche Hinweise  l   Impressum  l   AGBs                                     Nach oben Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) , Deutschland

1. Geltung dieser Bedingungen


Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Kauf-, Werk und Werklieferungsverträge, bei denen wir Lieferant sind. Bei einer Bestellung erkennt der Käufer ob durch Telefon, Brief, Fax oder E-Mail alle Punkte unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) an. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, sowie Abweichungen von unserer AGB, bedürfen zur Gültigkeit unsere schriftliche Zustimmung. Wir sind berechtigt, unsere Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Kunden nach einem entsprechenden Hinweis einseitig zu ändern.


2. Preise


Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Lieferungen die einen Wert von € 250,00 Netto unterschreiten, werden  die Verpackungs- und Versandkosten  berechnet. Bei Lieferungen die einen Wert von € 90,00 unterschreiten, behalten wir uns vor, einen Mindermengenzuschlag zu erheben. Die Mehrkosten für eine vom Kunden veranlasste Eilzustellung sind in jedem Fall von diesem zu tragen. Im Übrigen liefern wir frei Haus.


3. Versand


Der Versand der Ware wird grundsätzlich im Namen des Kunden und auf dessen Gefahr veranlasst. Dies gilt auch, wenn wir aufgrund von Einzelabsprachen die Kosten des Transportes tragen und / oder diesen versichern oder den Liefergegenstand beim Kunden aufbauen bzw. einrichten. Auf Wunsch des Kunden ist bei Auftragserteilung und auf dessen Kosten der Abschluss einer Transportversicherung möglich. Verluste oder Beschädigungen beim Transport sind vom Kunden auf der Frachtquittung mit einem entsprechenden Vorbehalt zu vermerken. Darüber hinaus sind sie unverzüglich schriftlich gegenüber dem Transporteur anzuzeigen. Alle für die Wahrung der Rechte des Kunden notwendigen Schritte sind sofort vom Kunden einzuleiten. Verluste oder Beschädigungen durch den Transport sind uns binnen einer Ausschlussfrist von einer Woche schriftlich anzuzeigen. Beschädigungen oder Verluste durch den Transport entbinden den Kunden nicht von der vollen Zahlung des Kaufpreises an uns. Der Kunde tritt im Voraus alle Ansprüche gegenüber Dritten, die aufgrund einer Beschädigung oder des Verlustes bei Transport bestehen, an uns ab.


4. Lieferzeit und Lieferung


Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferzeiten sind ca-Termin und unter Beachtung aller bekannten Fakten ermittelt. Ändern sich diese bis zum Ablauf der Lieferzeit ohne unser Verschulden oder behindern andere, von uns nicht zu verantwortende Ereignisse die fristgerechte Lieferung, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Lieferverzögerungen durch von uns nicht zu vertretende Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen oder höhere Gewalt führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind in diesem Falle ausgeschlossen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Der Kunde hat den Lieferschein zu überprüfen und zu quittieren. Etwaige Einwendungen sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls gilt die quittierte Liefermenge als anerkannt.


5. Zahlung


Die Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Die Erfüllung von Zahlungspflichten tritt am Tag des Geldeingangs bei uns bzw. unserer Bank ein. Alle Zahlungen haben spesen- und portofrei für uns zu erfolgen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8% über den jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.


6. Eigentumsvorbehalt und Pfandrecht


Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bestehenden Zahlungsforderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum. Die Ware bleibt darüber hinaus bis zur völligen Bezahlung unserer künftigen Zahlungsforderungen unser Eigentum. Der Kunde ist nicht berechtigt, unsere Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Pfändungen oder Beschlagnahme der Ware durch Dritte einschließlich der Geltendmachung von Pfandrechten wie Vermieterpfandrechten und bei sonstigen Beeinträchtigungen unserer Sicherungsrechte ist uns sofort Mitteilung unter Beifügung der entsprechenden Unterlagen zu machen. Alle Abtretungen erfolgen jeweils erstrangig für uns.


7. Prüfung und Beanstandung


Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich ordnungsgemäß auf seine Kosten zu untersuchen und etwaige Mängel sowie Falschlieferungen oder Mindermengen uns gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für die Anzeige gilt eine Ausschlussfrist von 10 Tagen ab Erhalt der Lieferung. Verdeckte Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Etwaige Mängel einer Teillieferung berechtigen nicht zur Zurückweisung des Restes der abgeschlossenen Menge, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass die Annahme nur eines Teils der Lieferung unter Berücksichtigung der Umstände für ihn unzumutbar ist. Schäden, die durch äußeren Einfluss, unsachgemäße Behandlung, mangelhafte Bedienung, gewöhnliche Abnutzung oder Korrosion entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgenommen.


8. Rücksendungen


Rücksendungen können nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und in geeigneter Verpackung angenommen werden. Lieferkondition ist DDU Friedrichsdorf. Das Material muss sich in einwandfreiem, gereinigtem Zustand befinden.


9. Haftung


Eine Haftung auf Schadensersatz gegenüber dem Kunden wegen der schuldhaften Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten ist ausgeschlossen. Der Ausschluss erstreckt sich insbesondere auch auf den Ersatz von entgangenem Gewinn oder für Folgeschäden. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen.  Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir aber nur auf den Ersatz des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der Begehung der Pflichtwidrigkeit vorhersehbaren  Schadens.  


10. Erfüllungsort und Gerichtsstand


Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtungen des Kunden ist Friedrichsdorf, für die Lieferung das jeweilige Versandlager. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Bad Homburg v. d. Höhe.


11. Sonstiges / Salvatorische Vertragsklausel


Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages aus Gründen, die nicht auf dem Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen, unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt mit Rückwirkung diejenige wirksame, die dem von den Parteien bei Abschluss des Vertrages gewollten Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei einer Lücke im Vertrag.


Stand: Februar 2010

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